Seit Monaten verwenden Arbeitgeber in den USA Geldprämien, um Arbeitnehmer dazu zu verleiten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Jetzt ist der Trend nach Deutschland gekommen und bringt rechtliche und ethische Fragen mit sich.

Finanzielle Prämien für Mitarbeiter, die die COVID-19-Impfung erhalten, sind in Deutschland eingetroffen, aber der zusätzliche Druck, Mitarbeiter wieder an den Arbeitsplatz zu bringen, könnte später rechtliche Probleme bedeuten.

Die Hamburger Supermarktkette Edeka Nord bietet ihren Mitarbeitern, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, eine Geschenkkarte im Wert von 50 Euro als Bonus für ihre Filialen an, berichtete die Website des deutschen Einzelhändlers lebensmittelzeitung.net am Mittwoch.

Edeka Nord ist die erste große Lebensmittelkette in Deutschland, die ihre Mitarbeiter für die Impfung belohnt. Bisher gilt das Angebot laut deutscher Nachrichtenagentur t-online.de nur für Mitarbeiter, die zur zweiten Impfprioritätsgruppe gehören, also solche mit chronischen Lungenerkrankungen.

Seit Monaten bieten die Wettbewerber Lidl und Aldi ihren Mitarbeitern in den USA einen ähnlichen Deal an. Seit Ende Januar bietet Lidl seinen Mitarbeitern in seinen US-Filialen 200 US-Dollar (167 Euro) an, wenn sie sich gegen COVID-19 impfen lassen. Der Einzelhändler mit Sitz in Baden-Württemberg verfügt über 125 Filialen in neun Bundesstaaten an der Ostküste der USA.

Aldi bietet seinen Mitarbeitern für jede Impfstoffdosis umgerechnet zwei Stunden Lohn und übernimmt die damit verbundenen Kosten.

“ALDI stellt sicher, dass alle Stundenarbeiter, die den Impfstoff erhalten möchten, dies tun können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie ihren Lohn verlieren oder sich Zeit für die Arbeit nehmen”, sagte das Unternehmen in einer im Januar veröffentlichten Pressemitteilung.

Andere Unternehmen, darunter Starbucks, McDonald’s und die Tochterfirma Trader Joe’s von Aldi Nord, bieten Mitarbeitern in den USA ähnliche Angebote an.

Nach den jüngsten Angaben des US-amerikanischen Zentrums für die Kontrolle von Krankheiten wurden in den USA rund 124 Millionen Menschen – 37% der Bevölkerung – teilweise oder vollständig gegen das Coronavirus geimpft. In Deutschland haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 14 Millionen Menschen oder 16% der Bevölkerung eine Impfung erhalten.

Ist es legal?

Die nationalen Gesundheitsbehörden in Deutschland und den USA haben empfohlen, der Impfung von Arbeitern in Lebensmittelgeschäften Vorrang einzuräumen, obwohl in keinem Land von diesen Mitarbeitern verlangt wird, dass sie den Stich erhalten. Das Anbieten finanzieller Anreize könnte viele Mitarbeiter dazu ermutigen, sich impfen zu lassen, aber einige sagen, dies würde Menschen, die sich dagegen entscheiden, zu Unrecht benachteiligen. Insbesondere Deutschland hat in der Vergangenheit Impfstoffskepsis.

Vorbehaltlich eines Impfgesetzes können Arbeitgeber in Deutschland nicht verlangen, dass ihre Belegschaft geimpft wird, schrieb die internationale Anwaltskanzlei Simmons & Simmons auf ihrer Website. Arbeitsplätze wie Krankenhäuser und Pflegeheime sind eine mögliche Ausnahme.

Nach US-Arbeitsrecht können US-Arbeitgeber dies jedoch. Bisher scheinen die meisten vorsichtig zu sein, eine solche Anforderung durchzusetzen, und stützen sich stattdessen auf finanzielle Anreize, um ihre Belegschaft zu ermutigen, sich nach Wahl impfen zu lassen.

“An einem solchen Impfbonus ist grundsätzlich nichts auszusetzen”, sagte DGB Rechtsschutz, die Anwaltskanzlei des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in einer an die DW gesendeten Stellungnahme. “Es fördert ein berechtigtes Anliegen und versetzt die Mitarbeiter insgesamt in eine bessere finanzielle Position.”

Die Bedingungen einer solchen Zahlung müssten jedoch vom Betriebsrat des Unternehmens genehmigt werden, sagte DGB Rechtsschutz und verwies auf eine spezifische Verabschiedung des deutschen Arbeitsrechts.

Mitarbeiter zweiter Klasse?

Nach deutschem Recht können Arbeitgeber geimpfte und nicht geimpfte Arbeitnehmer unterschiedlich behandeln – in begrenztem Umfang.

Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitnehmer gleich zu behandeln. Sie müssen aber auch die Gesundheit der Mitarbeiter berücksichtigen und sie nicht unnötigen körperlichen Gefahren aussetzen.

Im Zusammenhang mit einer Pandemie rechtfertigt die zweite Anforderung eine Abweichung von der ersten, schrieb Simmons & Simmons. Wenn Mitarbeiter während der Pandemie von zu Hause aus gearbeitet haben, könnten geimpften Mitarbeitern eine frühere Rückkehr zur Arbeit im Büro gestattet werden, oder sie könnten privilegierten Zugang zu gemeinsamen Unternehmensräumen erhalten, so die Anwaltskanzlei.

Dies könnte dazu führen, dass Mitarbeiter rechtliche Beschwerden erheben, dass bestimmte Leistungen nur verfügbar sind, wenn eine Person auf das Recht verzichtet, nicht geimpft zu werden, sagte der in Jena ansässige Anwalt Alexander von Chrzanowski gegenüber der deutschen Zeitschrift Focus Online. In der Verteidigung könnten Arbeitgeber argumentieren, dass sie ein Verhalten fördern, das im Interesse der Gesellschaft und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz liegt. Wie die Gerichte entscheiden würden, sei noch unklar, sagte von Chrzanowski.

Wer ist noch drin?

Werden also andere Einzelhändler in Deutschland in die Fußstapfen von Edeka Nord treten?

Impfungen sind freiwillig und die Mitarbeiter müssen selbst entscheiden, ob sie geimpft werden sollen oder nicht, sagte Christian Salmen, Leiter der Unternehmenskommunikation bei Aldi Nord, gegenüber der DW. Der Einzelhändler unterstützt die Informationskampagne der Bundesregierung zum Impfstoff und wird die Mitarbeiter über wichtige Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

“Wir prüfen auch die Möglichkeiten, den Impfprozess aktiv zu unterstützen – zum Beispiel durch Betriebsärzte”, sagte er.

Aldi Süd und Lidl reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren. Ein Sprecher der Rewe Group teilte dem deutschen Nachrichtenportal t-online.de mit, dass er mit seinem Betriebsrat über die Möglichkeit eines Impfbonus diskutiere und sich darauf vorbereite, Mitarbeiter zu impfen, sobald dem Unternehmen Dosen zur Verfügung stehen.

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